14.09.2017 / Abstimmungen / /

Bevölkerung soll weiter ausgepresst werden

Am 24. September 2017 stimmen wir über zwei kantonale Vorlagen ab, die zur Sanierung des Kantonshaushaltes beitragen sollen.  Mit den Sparvorlagen soll die Schwyzer Bevölkerung weiter ausgepresst werden. Die Junge CVP Kanton Schwyz sagt dazu klar: So nicht!

 Im vergangenen Mai stimmte der Kantonsrat dafür, einerseits das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung aufzuheben und andererseits die interkantonale Vereinbarung bezüglich überregionalen Kultureinrichtungen zu künden Die Devise scheint zu sein: Sparen um jeden Preis und egal auf wessen Kosten.

Auf dem Rücken der Schwachen

Die Vorlage zur vorzeitigen Aufhebung der Wohnbau- und Eigentumsförderung stösst bei der Jungen CVP des Kantons Schwyz auf einstimmige Ablehnung. Das Sparpotential für den Kanton ist geradezu lächerlich. Dafür spüren es die Betroffenen umso härter. Für eine Person mit einem beschränkten Einkommen ist auch nur ein Bruchteil dieser 130‘000.- eine Menge Geld und bedeutet eine enorm viel höhere Lebensqualität. Dazu kommt, dass die betroffenen Menschen bei einer Annahme dieser Kürzung andere Quellen des Sozialsystems wie Ergänzungsleistungen beanspruchen müssten. Es würde also lediglich zu einer Umverteilung der Kosten führen, was den Spareffekt zusätzlich hemmt.

Weshalb also bei einem Gesetz sparen, das sowieso ausläuft und momentan das Leben von einkommensschwächeren Schwyzerinnen und Schwyzern erheblich erleichtern kann? Die Junge CVP des Kantons Schwyz hält diesen Sparpunkt für unsolidarisch und wenig effizient. Zudem sind sich die Jungpolitiker/innen einig: Sparen auf Kosten derjenigen, die sich nicht dagegen wehren können, ist ein Armutszeugnis.

Auch Schwyzer Kultur betroffen

Bei der zweiten Vorlage geht es jedoch nicht darum, Gelder zu streichen, sondern sie aus einem anderen Topf zu nehmen.

Was aber bedeutet das? Es betrifft den Lotteriefonds, aus welchem unsere Vereine, soziale Institutionen und kulturell wertvolle Beiträge sowie Anlässe unterstützt werden. Diese Beiträge, die man notabene schon jetzt nicht mit grossen Händen vergibt, könnten aufgrund der Mehrbelastung weiter gekürzt werden.

Neben der Tatsache, dass Schwyz sich als nicht wirklich verlässlicher Vertragspartner outen würde, steht die Einstellung zur Kultur zur Debatte. Ist sie uns wirklich so egal, dass wir sie auf unserem Staatsbudget streichen wollen?

Die Junge CVP des Kantons Schwyz lehnt beide Vorlagen einstimmig ab. Es kann nicht sein, dass solche „Buebetrickli“ die Finanzierung von gesellschaftlichen Eckpfeilern gefährden.