Initiative

Kantonale Volksinitiative „Polizeistunde soll fallen!“

Im Kanton Schwyz gilt die Sperrstunde. Im Grundsatz müssen sämtliche Restaurants, Bars und Lokale um Mitternacht schliessen. Eine Verlängerung bedarf einer kostenpflichtigen Bewilligung. Aufgrund dieser Regelung ziehen viele Jugendliche und junge Erwachsene die Lokale in benachbarten Kantonen vor. Schwyz verkommt zum Schlafkanton. Die Junge CVP Kanton Schwyz will diesen Zustand mit einer kantonalen Volksinitiative ändern. Die antiquierte Polizeistunde gehört endlich abgeschafft. Dies aus folgenden Gründen:

Ja zum Bürokratieabbau
Die Polizeistunde verursacht unnötigen Bürokratieaufwand sowie Kosten für Lokalbetreiber und Eventorganisationen und das ohne nennenswerten Mehrwert. Mit der Abschaffung der Polizeistunde wird es künftig nicht mehr notwendig sein, teure Verlängerungsbewilligungen zu kaufen. Es profitiert das lokale Gewerbe und die Bevölkerung.

Ja zu einem belebten Kanton Schwyz
Die steigende Mobilität hat zur Folge, dass junge Schwyzerinnen und Schwyzer zunehmend in den Nachbarkantonen in den Ausgang gehen. Viele Schwyzer Lokale haben darunter zu leiden, viele existieren heute nicht mehr. Ein Teufelskreis, welcher unseren Kanton zum Schlafkanton macht. Mit der Abschaffung der Polizeistunde können Lokale ihre Öffnungszeiten bedarfsgerecht anpassen. Eine Win-Win-Situation: Es profitieren die Schwyzerinnen und Schwyzer, die in ihrem Wohnort ausgehen können aber auch die Lokalbetreiberinnen und -Betreiber, die an einem belebten Abend ihr Lokal spontan länger öffnen können.

Ja zur Selbstverantwortung
Lokalbetreiber sollen nicht länger bevormundet werden. Sie sollen ihr Lokal künftig – abgesehen von wenigen Einschränkungen – solange geöffnet haben, wie sie wollen. Das ist eine längst notwendige Anpassung an die veränderten Lebensgewohnheiten. Tankstellen, Kioske etc. haben längst ihre Öffnungszeiten darauf ausgerichtet – nur Ausgangslokale dürfen das aus unerfindlichen Gründen nicht.

Ja zu den Schwyzer Lokalen
Beizen und Lokale gehören zur Schwyzer Kultur. Immer mehr leiden unter den zunehmenden Einschränkungen und Auflagen und können ihren Betrieb nicht mehr wirtschaftlich führen. Höchste Zeit für eine Entlastung mittels Abschaffung der bürokratischen und bevormundenden Polizeistunde.

Ja zur Entkriminalisierung des Schlummertrunks
Gegenwärtig müssen Lokalbetreiber und Gäste eine Busse bezahlen, wenn sie nach der Polizeistunde noch ausschenken respektive konsumieren. Oft geht es um eine kleine Gruppe von Personen, die noch einen Schlummertrunk nehmen will – und diesen dann teuer bezahlen muss. Eine Situation, die nicht einem freien Staat von mündigen Bürgern würdig ist.

Argumentarium

Unterschriftenbogen

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