17.09.2013 / Allgemein / /

JCVP nimmt Rücksicht auf finanzielle Realitäten und zieht Wohnrauminitiative zurück

Die Junge CVP Kanton Schwyz verfolgt ihre Wohnrauminitiative nicht mehr weiter. Obwohl die Unterschriftensammlung gut voran ging, versucht die Jungpartei die Förderung von zahlbarem Wohnraum auf andere Art und Weise zu erreichen. Grund sind die angespannte finanzielle Situation des Kantons und die positiven Entwicklungen auf kommunaler Ebene.

Im 2011 hat die Junge CVP Kanton Schwyz die vielbeachtete Wohnraum-Initiative lanciert. Sie forderte darin, dass die Gewinne der Schwyzer Kantonalbank zweckgebunden in einen Fonds zur Förderung von zahlbarem Wohnraum fliessen. Die Situation hat sich nicht entschärft. Dennoch hat der Vorstand der JCVP beschlossen, die Initiative nicht weiterzuverfolgen. Die finanzielle Situation des Kantons Schwyz hat sich in den letzten Monaten und Jahren stetig zugespitzt. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage versucht die Partei ihr Ziel – zahlbaren Wohnraum zu fördern – auf eine andere Art umzusetzen. Auf eine Art, die den wirtschaftlichen und politischen Realitäten gerecht wird.

Auf kommunaler Ebene sind bisher einige positive Entwicklungen festzustellen, die nicht zuletzt auf die Lancierung der Initiative zurückzuführen sind. So hat die Gemeinde Altendorf ich ihrem Baureglement beschlossen, in der Zone für öffentliche Bauten den Wohnungsbau für überwiegend soziale Zwecke vorzusehen. Das gleiche Ansinnen steht in Freienbach – sofern das Volk dies will – vor der Umsetzung. Der Jungen CVP genügt dies indes nicht. Für sie ist die Förderung von zahlbarem Wohnraum nach wie vor ein prioritäres Anliegen. Deshalb haben zwei ihrer Kantonsratsmitglieder, Andrea Fehr sowie Mathias Küssnacht, im Juni 2013 ein Postulat im Kantonsrat eingereicht. Sie fordern den Regierungsrat auf zu prüfen, ob die generelle Verankerung von Wohnungsbau für soziale Zwecke in der öffentlichen Zone im Planungs- und Baugesetz verankert werden soll, damit dies für alle Gemeinden Geltung hat und diese die jeweiligen Baureglemente nicht anpassen müssen.

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Die Junge CVP wird nun vorderhand die Behandlung des Postulats im Kantonsrat abwarten und danach entscheiden, wie sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen kann.

Leserbrief von Andrea Fehr zum Postulat und Rückzug der Initiative

Artikel im March-Anzeiger

Artikel im Bote der Urschweiz