06.08.2014 / Allgemein / /

HEV Schwyz verkennt Realität!

Die Junge CVP Kanton Schwyz wird das verantwortungslose HEV-Referendum mit Vehemenz bekämpfen. Schwyz braucht dringend eine Steuerreform, um einen Ausweg aus dem strukturellen Defizit zu finden. Die Jungpartei spricht sich überdies einstimmig gegen die Einheitskasse aus. Die populistische Initiative gefährdet das erfolgreiche Schweizer Gesundheitssystem und verteuert die Prämien für Kinder und Jugendliche. Ebenfalls die Nein-Parole beschliesst die JCVP Schwyz zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“.

Die Junge CVP Schwyz hat an ihrer letzten Vorstandssitzung die Parolen zum Urnengang vom 28. September 2014 beschlossen. Nach intensiven Diskussionen lehnt man die beiden eidgenössischen Volksinitiativen einstimmig ab. Ebenfalls zur Abstimmung gelangen wird voraussichtlich auch die Reform des Steuergesetzes. Gemäss eigenen Angaben hat der Hauseigentümerverband (HEV) die benötigten Unterschriften sammeln können. Die JCVP spricht sich deutlich für die dringend notwendige Reform aus.

HEV-Referendum: Unverantwortlich und egoistisch

Unlängst wurde bekannt, dass die Rechnung 2013 des Kantons Schwyz 40 Millionen schlechter abschliesst als budgetiert. Der Aufwandüberschuss ist auf horrende 141 Millionen Franken gewachsen. Höchste Zeit, endlich die Reform des Steuergesetzes zu verabschieden. Der Regierungsrat hat eine ausgewogene Vorlage ausgearbeitet mit Massnahmen auf der Ein- und Ausgabenseite. Und gar der Kantonsrat – der in den letzten Jahren vor allem mit Verhinderungspolitik aufgefallen ist – hat sich zusammengerauft und eine abgespeckte Variante verabschiedet. Ganz Schwyz ist der Überzeugung, dass es endlich eine Steuergesetzrevision braucht. Ganz Schwyz? Nein, der HEV will sich der Verantwortung entziehen. Das ist aus Sicht der Jungen CVP Kanton Schwyz grobfahrlässig und egoistisch. Der Kanton muss das strukturelle Defizit endlich vermindern, damit die Jugend von heute nicht die Schulden von morgen ausbaden muss. Und dazu müssen alle Schwyzerinnen und Schwyzer einen Beitrag leisten – auch die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Die Jungpartei wird sich mit Nachdruck für die Steuergesetzrevision einsetzen.

Scheinlösung Einheitskasse schafft Jugendrabatte ab

Bereits zum vierten Mal innert zwanzig Jahren gelangt die Einheitskasse an die Urne. Mit fadenscheinigen Argumenten soll eines der weltweit besten Gesundheitssysteme auf dem Altar der sozialistischen Ideologie geopfert werden. Mit gewaltigen Nachteilen für Kinder und Jugendliche und damit auch Familien: Die Einheitskasse bedeutet das Aus für günstige Kinder- und Jugendprämien sowie für sämtliche Prämienrabatte. Gerade die Jugendlichen werden also zur Kasse gebeten. Aber auch für alle anderen steigen die Kosten, denn nur schon die Umstellung auf das neue System würde mindestens zwei Milliarden Franken kosten – IT-Debakel exklusive. Ebenfalls teuer zu stehen käme den Versicherten der Wegfall der Wahlfreiheit. Man wäre der Einheitskasse auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die JCVP wird sich mit Aktionen für die Sicherung des freiheitlichen Gesundheitswesens einsetzen.

Gegen die einseitige Bevorzugung des Gastgewerbes

Die Junge CVP Schwyz lehnt die Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus zweierlei Gründen ab: Erstens befürchtet sie eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien mit tiefen Einkommen. Dies als Folge der Erhöhung des reduzierten Satzes, welche notwendig wäre, um Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 750 Mio. Franken zu kompensieren. Zweitens versteht sie nicht, weshalb das Gastgewerbe als einzige Branche im Dienstleistungssektor bevorzugt werden soll. Grundsätzlich begrüsst die Jungpartei die Verkleinerung des bürokratischen Aufwands. Diese Vorlage trägt aber nicht dazu bei.