08.09.2014 / Allgemein / / , , , , ,

NFA und andere Märchen

Wieder einmal werden die Schwyzer Wähler im Abstimmungskampf mit Lügen und Märchen manipuliert. Hauptverantwortliche sind der HEV und, wie so oft, die SVP. Leidtragende sind jüngere Generationen aus dem Mittelstand, welche die entstehenden finanziellen Schluchten eines Tages zu füllen haben.

200 Millionen Franken Minus – Soll so die Jahresrechnung unseres Kantons ausfallen? Man muss kein altgedienter Finanzexperte sein um zu wissen, dass dies nicht lange aufgehen kann. Die Teilrevision des Steuergesetzes ist ein wichtiger Beitrag an die Reduktion des Haushaltsdefizits. Sie fällt moderat aus und vermeidet die bisherige Tiefsteuerpolitik zu jedem Preis, welche oft auch auf Kosten des Mittelstandes durchgesetzt wurde.
Doch einige gutsituierte Schwyzerinnen und Schwyzer wollen dies nicht wahrhaben. Sie lancieren das „Geiz ist geil“-Referendum. Der HEV will statt der Teilrevision wohl lieber eine saftige allgemeine Steuererhöhung sehen um die zusätzlichen Einnahmen zu generieren. Und wieder würde der breite Mittelstand zu Gunsten von einigen wenigen Personengruppen bluten.

Plausible Argumente sucht man auf Seiten der Gegner der Teilrevision vergebens. Der HEV „trötzelt“, weil seine Doppelinitiative noch nicht zur Abstimmung steht. Auf den Abstimmungsplakaten wird die Schuld auf den NFA geschoben. Eine komplette Verfälschung der Sachlage. Schliesslich stellt sich auch die kantonale SVP gegen das Steuergesetz. Eine Partei, die sich als bürgerlich und volksnah bezeichnet, stellt sich gegen eine klare Mehrheit seiner eigenen Wählerinnen und Wähler. Der Abstimmungszirkus à la Kanton Schwyz ist perfekt und die Märchen erzählt. Die zuhörenden Kinder können das Ganze eines Tages bezahlen.

Leserbrief von Dominik Blunschy, Präsident JCVP Kanton Schwyz