04.11.2014 / Allgemein / /

JCVP Schwyz einstimmig gegen Ecopop

Die Junge CVP Kanton Schwyz hat jüngst die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014 beschlossen. Sie spricht sich einstimmig gegen die Ecopop- und Gold-Initiative sowie die HEV-Initiativen aus. Äusserst knapp befürworten die Mitglieder indes die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Die Teilnahme am kommenden Urnengang ist einmal mehr von grösster Wichtigkeit, darüber waren sich die Mitglieder der Jungen CVP Schwyz einig. Mit Ecopop gelangt eine der gefährlichsten Initiativen der letzten Jahre an die Urne. Verpackt im grünen Deckmäntelchen fordern die Initianten einerseits eine Beschränkung der Zuwanderung auf jährlich 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung und andererseits den Umbau der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Gegen finanz- und wirtschaftspolitische Korsette
Wohlwissend, was auf dem Spiel steht, richtete sich Präsident Dominik Blunschy mit einem Appell an die Mitglieder: „Ecopop würde den jahrzehntelangen Aufbau des Erfolgsmodells Schweiz in wenigen Monaten zunichte machen.“ Die Mitglieder folgten diesem Votum und beschlossen einstimmig die Nein-Parole zu diesem radikalen Volksbegehren. Eine ebenso klare Abfuhr erteilten sie der Gold-Initiative. Die JCVPler begrüssen zwar, dass das Nationalbankgold auf Schweizer Boden gelagert werden soll, sprechen sich aber dezidiert gegen die starre Regelung aus, nach der die Schweizerische Nationalbank (SNB) zwanzig Prozent des Eigenkapitals in Form von Goldreserven halten müsste. Den beiden Initiativen ist gemeinsam, dass sie die Schweizer Wirtschafts- und Finanzpolitik in enge Korsette pressen wollen und damit nachhaltig den Wohlstand gefährden.

Zusammenrücken statt Partikularinteressen befolgen
Der Hauseigentümer-Verband (HEV) des Kantons Schwyz bringt gleich zwei Initiativen vors Volk. Eine fordert die Praxisänderung bei der Schätzung des Steuerwerts von Liegenschaften. Die gebräuchliche individuelle Schätzung der Grundstütze soll abgelöst werden durch eine formelmässige Schätzung. Die andere will die formelmässige Festlegung der Eigenmietwerte auf das gesetzliche Minimum. Die beiden Initiativen sind ein weiteres Beispiel für die vom HEV verfolgte Politik der Eigeninteressen, die es angesichts der kritischen Lage der Kantonsfinanzen unbedingt zu bekämpfen gilt. Ohne Gegenstimme empfiehlt die JCVP deshalb beide Initiativen zur Ablehnung.

Knappes Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Äusserst knapp beschliesst die JCVP Schwyz dagegen die Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Dem Entscheid war eine intensive Diskussion vorausgegangen. Eine Minderheit äusserte Bedenken gegenüber der Einschränkung der kantonalen Steuerhoheit und befürchtet Mindereinnahmen für den Kanton Schwyz. Die Mehrheit hingegen möchte der umstrittenen und teilweise ungerechten Bevorzugung von ausländischen Steuerpflichtigen den Garaus machen. Dies funktioniere, so die Mehrheit, nur, wenn alle Kantone über gleichlange Spiesse verfügten.