20.02.2015 / Allgemein / /

Für JCVP Schwyz kommt nur Proporz in Frage

Die Junge CVP Kanton Schwyz hat jüngst die Parolen für die Abstimmung vom 8. März 2015 beschlossen. Sie unterstützt die Initiative ihrer Mutterpartei zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen vorbehaltslos. Jene zur Schaffung einer Energiesteuer lehnt sie indes ab. Auf kantonaler Ebene spricht sie sich klar für den Kantonsproporz aus. Nur er garantiert eine faire Vertretung des Wahlvolks. Damit erübrigt sich ein fakultatives Steuerfuss-Referendum.

Die nominal stärkste Fraktion im Kantonsrat scheint nicht Willens zu sein, Verantwortung für den Kanton Schwyz zu übernehmen. Gewählte Volksvertreter wollen eine ihrer Kernaufgaben, die Festlegung des Steuerfusses, delegieren. Mit fatalen Folgen: Wie sollen die gleichen Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Ausgaben festlegen, ohne über die Höhe der Einnahmen abschliessend entscheiden zu können? Das geforderte fakultative Referendum würde wie ein Damoklesschwert über dem Budget des Kantons schweben, Unsicherheit schaffen und die Planung erschweren. Darum lehnt die JCVP die Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ einstimmig ab.

Faires Wahlsystem statt Machterhalt

Die Jungpartei plädiert hingegen einstimmig für den Kantonsproporz mit Stimmgarantie. Nur er ermöglicht eine faire Vertretung der Schwyzerinnen und Schwyzer im Kantonsrat. Nur dieses Wahlsystem eröffnet Vertretern von Jungparteien eine Wahlchance. Es ist gerade diese Generation, die im heutigen Kantonsparlament massiv untervertreten ist. Dies auf Kosten einer Partei, die heute aufgrund des unfairen Wahlsystems zu viele Volksvertreter stellt – mit entsprechend negativen Folgen auf die Rahmenbedingungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kanton Schwyz.

Tatbeweis antreten und Familien fördern

Sämtliche Parteien brüsten sich damit, die Familien und den Mittelstand fördern zu wollen. Wird es konkret, trennt sich indes die Spreu vom Weizen. Jüngstes Beispiel ist die Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“. Die CVP präsentiert mit ihrer Initiative ein simples aber wirksames Rezept zur Förderung der Familien. Entsprechend einstimmig empfiehlt die JCVP Schwyz diese zur Annahme. Sie bekämpft dagegen die Mehrwertsteuer-Initiative, die entweder die Energiekosten massiv erhöhen oder den Staatshaushalt vor den Bankrott bringen würde.

Generalversammlung am 28. Februar in Einsiedeln

Die Generalversammlung der Jungen CVP findet heuer in Einsiedeln statt. Nach einer Besichtigung der Skisprungschanzen folgt die Sitzung im Panoramasaal der Schanzen Einsiedeln. Die JCVP lädt im Anschluss zum Nachtessen ein. Treffpunkt ist der 28. Februar 2015 um 14.30 Uhr bei den Schanzen Einsiedeln. Alle interessierten Personen sind herzlich eingeladen. Die JCVP bittet um eine schnellstmögliche Anmeldung an jcvp_sz@gmx.ch.

Weitere Infos zur GV findest Du hier.