27.05.2015 / Allgemein / /

Ja zur Stipendieninitiative

Die Junge CVP des Kantons Schwyz hat ihre Parolen für die Vorlagen vom 14. Juni 2015 gefasst. Als Mitglied des Zentralschweizer Komitees ist ihr insbesondere die Stipendieninitiative ein Anliegen. Ebenfalls unterstützt sie den Verfassungsartikel für die Fortpflanzungsmedizin. Zur Ablehnung empfiehlt sie hingegen die KMU-feindliche Erbschaftssteuer.

Mit der Stipendieninitiative gelangt ein Ansinnen an die Urne, welches die jungen Erwachsenen direkt betrifft. Das heutige Stipendienwesen ist kantonal organisiert. Dadurch ergeben sich massive Unterschiede, sowohl beim Anteil der Stipendienbezügerinnen und -Bezüger als auch bei der Stipendienhöhe. Ein Umstand, der gerade in Zeiten des Fachkräftemangels unhaltbar ist.

Konkrete Lösung auf drängendes Problem
Vertreter unterschiedlichster Branchen monieren sich seit geraumer Zeit über den grassierenden Fachkräftemangel. Dieser wird nach Umsetzung der Massenein-wanderungsinitiative zunehmen. Die Schweiz ist gefordert: Der innereuropäische Kampf um gutausgebildete Spezialisten wird zunehmen. Dies betrifft insbesondere die Schweiz mit ihrer hochspezialisierten Wirtschaft. Mit der Stipendieninitiative liegt nun eine nachhaltige Lösung auf dem Tisch. Sie garantiert, dass alle Personen die gleiche Möglichkeit erhalten, eine höhere Berufsausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Künftig soll nicht mehr der Wohnsitz entscheiden über Stipendienvergabe und –Höhe. Die Stipendieninitiative fordert demnach einzig eine Harmonisierung, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig stärkt. Eine Einschränkung des Föderalismus, die Sinn macht und für die Kantone verkraftbar ist.

Für eine zeitgemässe und eigenverantwortliche Fortpflanzungsmedizin
Der Verfassungsartikel „für die Fortpflanzungsmedizin“ ist die Grundlage für eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz. Er erlaubt, 12 anstatt nur drei Eizellen zu entwickeln und diese bis am fünften Tag einzufrieren. Der Frau kann eine einzige, geeignete und lebensfähige entwickelte Eizelle übertragen werden. Die Behandlung ist deshalb wirksamer. Mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) kann man eine entwickelte Eizelle noch vor der Übertragung auf schwere Erbkrankheiten untersuchen. Die geltende Regelung verunmöglicht dies; die vorgeburtliche Untersuchung ist hingegen erlaubt. Eine Ungleichbehandlung mit Folgen. Denn durch die PID können Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden.

Nein zur Erbschaftssteuer
Die Erbschaftssteuerinitiative will Erbschaften über zwei Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern. Sie schwächt damit insbesondere den Wirtschaftsmotor der Schweiz, die KMUs. Die Steuer entzieht und blockiert wesentliche Mittel bei der Nachfolge in Familienunternehmen, die 80 Prozent aller Schweizer Unternehmen ausmachen. Zudem tangiert sie die kantonale Steuerhoheit, welche sich insbesondere der Kanton Schwyz mit dem NFA teuer erkaufen musste. Die Initiative torpediert den gewollten Steuerwettbewerb durch die Hintertür. Aus diesen Gründen lehnt die CVP die Erbschaftssteuer strikte ab.