01.10.2015 / Allgemein / /

Toni Brunner versteht wesentliche Grundpfeiler nicht

Vergangene Woche wurde die SVP-Ortspartei Gersau gegründet. Hierzu herzliche Gratulation. Der SVP-Präsident Toni Brunner persönlich nutze die Gunst der Stunde, anlässlich der Gründungsversammlung auf seine Asylanliegen aufmerksam zu machen. Der gesamte Wahlkampf scheint sich um dieses Thema zu drehen. Der SVP-Präsident kritisierte im Interview mit dem Boten der Urschweiz lauthals das neue Asylgesetz und führte aus es komme zu einer Ungleichheit zwischen Asylanten und einheimischer Bevölkerung, da „nur“ Asylanten einen „Gratisanwalt“ bekämen. Es ist zwar richtig, dass gemäss neuem Asylgesetz die Asylbewerber bereits in den Auffangzentren juristisch beraten werden und einen Rechtsvertreter zugewiesen erhalten.

Diese Massnahme dient vor allem dem Beschleunigungsgebot und der verfassungsmässigen Verfahrensabwicklung. Der Vergleich mit den Schweizerbürgern jedoch hinkt; ein Schweizer braucht in Asylangelegenheiten wohl kaum einen Anwalt.

Die Kritik zeigt, dass der SVP-Präsident wesentliche Grundpfeiler unseres Rechtsstaates, auf welche er sich immer wieder beruft, nicht verstanden hat.

Ersten erhalten die Asylbewerber nach einer Erstberatung und Hilfestellung im Asylverfahren für ein späteres Beschwerdeverfahren nur dann einen unentgeltlichen Anwalt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint. Zweitens erhält jeder Bürger (egal welcher Nationalität) in der Schweiz die sogenannte unentgeltliche Rechtspflege in Zivilprozessen und in gewissen öffentlich-rechtlichen Verfahren, sofern er mittellos ist und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint, und er erhält in Strafprozessen eine amtliche Verteidigung bestellt.

Würden wir den Zugang zu staatlichen Gerichten beschränkten und nur den vermögenden Bürgerinnen und Ausländern ermöglichen, dann käme es klarerweise Ungleichheit. Dass Toni Brunner mit seinem Einkommen als Bundesparlamentarier und dem Einkommen als Landwirt keine unentgeltliche Rechtspflege erhalten würde, versteht sich von selbst.

Leserbrief von Matthias Kessler, Rechtsanwalt, Nationalratskandidat JCVP