03.02.2016 / Allgemein / /

Heiratsstrafe gehört abgeschafft

Die Junge CVP des Kantons Schwyz spricht sich einstimmig für die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe aus. Ebenfalls Zustimmung findet die kantonale Vorlage zum Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil. Die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Durchsetzungsinitiative empfehlen die JCVPler unisono zur Ablehnung. Stimmfreigabe erteilen sie der Vorlage zum zweiten Gotthardtunnel. Kritisch geäussert hat sich die Jungpartei zudem zur kantonalen Steuergesetzrevision.

Die Junge CVP Kanton Schwyz hat die Parolen für die kommende Abstimmung vom 28. Februar 2016 beschlossen. Überdies hat sie teilgenommen an der Vernehmlassung der kantonalen Steuergesetzrevision. Die JCVP anerkennt die Bestrebungen des Regierungsrats, die Kantonsfinanzen zu stabilisieren. Die beiden vorgeschlagenen Varianten lehnt sie indes beide ab. Eine Umlagerung des NFA Anteils von einem Drittel auf die Gemeinden ist unfair und willkürlich. Die Flat Rate Taxe erscheint dagegen als das kleinere Übel, sie ist transparent und einfach. Die Steuerfreigrenze ist allerdings zu hoch, sodass bei tiefen Einkommenskategorien die Kopfsteuer geprüft werden müsste. Die JCVP erachtet beide Varianten als unzureichend und ruft den Regierungsrat auf, sich vertiefter mit der Beibehaltung des derzeitigen Tarifsystems und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu befassen.

Bildung und Familien stärken
Mit der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe gelangt eine Vorlage an die Urne, die eine verfassungswidrige Regelung im Steuergesetz endlich aufheben will. Nach wie vor werden eingetragene und verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen. Die JCVP empfiehlt, diesen störenden Umstand zu beseitigen. Ebenfalls befürwortet sie den Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil (HSR). Sie regelt die Mitbestimmung sowie Mitfinanzierung des Kantons Schwyz an der HSR. Eine Ablehnung kommt für die JCVP trotz Mehrkosten nicht in Frage. Die Sankt Galler Hochschule gehört zu den führenden technischen Fachhochschulen der Schweiz, liegt unmittelbar an der Grenze zum Kanton Schwyz und hat für diesen nur schon deshalb eine zentrale Bedeutung. Denn die qualifizierten Absolventinnen und Absolventen der HSR sind eine wichtige Ressource für den Arbeitsmarkt in der Region.

Unschweizerische Durchsetzungsinitiative
Mit der Durchsetzungsinitiative tritt die SVP den schweizerischen Rechtsstaat mit Füssen. Das Volksbegehren will die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats zum Einsturz bringen: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen. Sie verwandelt den Rechtsstaat in einen Willkürstaat, denn eine Einschränkung des Grundrechtsschutzes und die verursachte Rechtsunsicherheit treffen uns alle. Die Initiative gilt es deshalb unbedingt abzulehnen. Stimmfreigabe erteilt die JCVP hingegen zur Vorlage über den zweiten Gotthardtunnel.

Vernehmlassungsantwort zur Steuergesetzrevision