11.05.2016 / Allgemein / /

JCVP Schwyz einstimmig gegen schädliche Initiativen

Bei strahlendem Wetter trafen sich die Mitglieder der JCVP Schwyz am vergangenen Samstag im „Wyssen Rössli“ am Hauptplatz in Schwyz. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden die Parolen für die kommenden nationalen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Dabei wurden sämtliche Initiativen stark kritisiert und schliesslich abgelehnt, während die Gesetzesänderungen auf keinen Widerstand stiessen.

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Mitglieder der JCVP Kanton Schwyz besuchten im Rahmen ihrer Versammlung das Bundesbriefmuseum

Zuerst die Arbeit und dann das Vergnügen. Nach diesem Motto begrüsste JCVP-Präsident Dominik Blunschy die Anwesenden. Denn der erste Programmpunkt hatte es in sich. Die Abstimmungsthemen wurden von verschiedenen JCVPlerinnen und JCVPlern vorgestellt und danach im Plenum diskutiert.

Die Parolen der JCVP Schwyz

Einstimmig abgelehnt wurden die Volksinitiativen „Pro Service public“, „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative). Obwohl einige der anwesenden Mitglieder die einen oder anderen positiven Punkte der jeweiligen Initianten hervorhoben, überwogen schlussendlich die Schwachstellen der Initiativen.

„Pro Service public“
Die Initiative lehnt die JCVP Schwyz in erster Linie wegen ihrer negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ab. Ohne ein Streben nach Gewinn werden keine Anreize für Investitionen geschaffen, was sich auf die Unternehmungen und entsprechend die Kunden auswirkt.

„Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
Das bedingungslose Grundeinkommen weist für die JCVP Schwyz schwerwiegende Mängel auf. Im Fokus stehen vor allem die Finanzierung und die Höhe des „geschenkten“ Geldes sowie die moralische Langzeitwirkung, die diese Einführung auf spätere Generationen haben kann. Wer gegenwärtig für seine Arbeit gut entlohnt wird, wird kaum aufhören zu arbeiten. Wer hingegen noch nie einen richtigen Lohn bekommen hat (Studenten), wird dazu verführt, sich mit den 2‘500.- ein Leben ohne Arbeit zu gestalten. Dass man sich dadurch vermehrt für gemeinnützige Arbeiten einsetzten würde, hält die JCVP Schwyz für unwahrscheinlich: Diejenigen, die sich unentgeltlich engagieren wollen, tun es bereits jetzt.

„Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative)
Dass Bundesgelder für einen Teilbereich gesetzlich fixiert werden, hält die JCVP Schwyz für unsinnig und zudem gefährlich. Diese Abspaltung eines definierten Betrages würde Kürzungen in anderen Bereichen bedeuten, allen voran bei der Bildung. Das Budget des Bundes darf nicht starr sein, sondern muss den wirtschaftlichen Schwankungen angepasst und daher flexibel sein. Der Bund muss jederzeit alle Staatsaufgaben berücksichtigen und bewältigen können.

Die Änderung des Bundesgesetztes zur PID nahm die JCVP Schwyz deutlich an. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik sowie dem Votum von Dominik Meyer, angehender Arzt aus Galgenen, herrschte im Saal schnell Einigkeit darüber, dass der Änderung zuzustimmen ist. Ausschlaggebend für die Annahme waren einerseits die verbesserte Gewährleistung des Gesundheitszustandes von Frau und Kind und andererseits konnten moralische Zweifel ausgeräumt werden. Eine schwangere Frau kann gegenwärtig die Untersuchung des Fötus erst nach der Einsetzung der befruchteten Eizelle machen lassen. Falls negative Ergebnisse die Frau, bzw. die Eltern dazu bewegen, eine Abtreibung vorzunehmen, kann dies eine grosse körperliche und psychische Belastung sein. Wenn nun dieselbe Untersuchung durch die obige Änderung bereits vor dem Einsetzten der Eizellen möglich ist, kann man vielen Familien diesen emotionalen Druck ersparen. Zudem bleibt die Untersuchung freiwillig und betrifft im Verhältnis wenige Paare.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Änderung des Asylgesetzes. Die Asylverfahren im Testzentrum in Zürich konnten um 40 Prozent beschleunigt werden, was sich entsprechend günstig auf die generierten Kosten auswirkte (1). Das Argument der Gegner, dass die kostenlose Rechtsberatung die Schweiz für Flüchtlinge attraktiv machen würde, ist haltlos, da bereits zum heutigen Zeitpunkt jede Person in unserem Land einen Anspruch auf juristische Unterstützung hat. Für den Kanton Schwyz hätte die Ablehnung der Gesetzesänderung in Bezug auf das Bundeszentrum im Wintersried keine Auswirkungen, da das Gebiet dem Bund und nicht einer „schwyzerischen“ Instanz gehört.

Die kantonalen Vorlagen spiegelten wie die nationalen den Konsens der anwesenden JCVPlerinnen und JCVPler wieder. Die Volksinitiative „Axen vors Volk“ wurde klar einstimmig abgelehnt – nicht zuletzt aus dem Grund, weil es sich nach Ansicht der JCVP nicht um ein kantonales, sondern um ein nationales Anliegen handelt.
Zuletzt wurde auch die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes ohne Gegenstimme angenommen.

Ausflug ins Bundesbriefmuseum

Anschliessend wechselten die JCVPler für eine gute Stunde den Standort und liessen sich von Virginia Wyss durch das Bundesbriefmuseum führen. Für viele war dies der erste Besuch seit Jahren und umso interessierter lauschten die jungen Politikerinnen und Politiker den Ausführungen ihrer Medienverantwortlichen.
Den spannenden und ereignisreichen Tag liess man erneut im „Wyssen Rössli“ beim Apéro ausklingen.

1) NZZ online: http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/volksabstimmung-vom-5-juni-die-asylgesetzrevision-auf-einen-blick-ld.14991 [Stand: 11.05.2016].