26.01.2017 / Allgemein / / , , ,

JCVP Schwyz verurteilt Verleumdungen im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung

Die Junge CVP Kanton Schwyz hat an ihrer letzten Versammlung die Parolen für die drei eidgenössischen und die zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Dabei wurde der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung besonders emotional diskutiert – aber nicht etwa die Uneinigkeit der anwesenden Mitglieder war der Grund dafür.

Dass politische Strategien auf Emotionen wie Angst, Wut oder gar Hass fussen und nicht mit logischen Argumenten verfolgt werden, ist ein offenes Geheimnis. Doch wie die SVP in den letzten Wochen gegen die oben genannte Abstimmungsvorlage vorgeht, überschreitet definitiv die Grenze des politischen Anstandes. Provozierend mutet in diesem Zusammenhang auch das Votum des aktuellen Präsidenten der Jungen SVP Kanton Schwyz auf der Startseite der Homepage an: „Ich bin kein grosser Fan von Political Correctness.“

Für die Junge CVP Kanton Schwyz, die einstimmig hinter dem Bundesbeschluss steht, sind vor allem die hetzerischen Plakate ein Problem: Sie spielen klar auf zwei völlig andere Themen an, nämlich einerseits die Flüchtlings- und andererseits die Terrorsituation. In letzter Konsequenz steht das Schweizer Stimmvolk aber in diesem Fall drei voneinander abzugrenzenden und dementsprechend differenziert zu behandelnden Themen gegenüber.

Die Verbindung zwischen radikalen Islamisten und Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation zu ziehen, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch im höchsten Mass diskriminierend. Genau das scheint aber das Ziel der SVP zu sein: Um jeden Preis Angst und Verunsicherung schüren, auch wenn man sich dabei primitivsten Instrumenten bedienen muss. Diese Kampagne ist eine Faust ins Gesicht derer, die wirklich von den Machenschaften von radikalen Islamisten betroffen sind und ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Im Februar geht es weder um Flüchtlinge noch um Terroristen. Es geht um den erleichterten Zugang zum Schweizer Bürgerrecht für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sowie für staatenlose Kinder. Doch ein „erleichterter Zugang“ bedeutet nicht, dass der Schweizer Pass „verschenkt“ wird, die Auflagen bleiben streng. Zudem führt die Annahme der Vorlage dazu, dass in allen Kanton eine einheitliche Handhabung im Umgang mit Einbürgerungen von Menschen in der dritten Generation Realität wird und die bürokratischen Hürden vermindert werden.

Die übrigen Parolen der JCVP Schwyz

Bei den beiden anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen schliesst sich die Junge CVP Kanton Schwyz den Vorschlägen der Mutterpartei an. Sowohl die USR III als auch der NAF wurden angenommen. Die beiden kantonalen Initiativen wurden hingegen klar abgelehnt.