15.02.2018 / Allgemein / /

Von guten Ideen und radikalen Umsetzungen

Der Grat zwischen einer ausgewogenen Solidaritäts- und Sozialpolitik und einer Überspitzung derselben ist schmal. Das Schwyzer Stimmvolk hat am 4. März einmal mehr die Gelegenheit zu zeigen, dass dieser Grat aber durchaus erfolgreich beschritten werden kann. Die JCVP Kanton Schwyz gibt hiermit ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen bekannt. Sie lehnt beide Vorlagen einstimmig ab.

Ein Systemfehler bei der Berechnung der Schwyzer individuelle Prämienverbilligung (IPV) sorgt seit dem letzten Sommer für rote Köpfe im Kantonsrat. Ausgangslage war eine Motion, die beheben wollte, dass in einzelnen Fällen mehr IPV ausbezahlt wird, als die tatsächlich geschuldete Krankenkassenprämie.

Aus dieser simplen Forderung entbrannte eine heftige Diskussion über gerechte und ungerechte Begünstigung und, einmal mehr, wurde der Sparkurs der Schwyzer Regierung bemerkbar. Es wurde versucht, diesen Fehler mittels einer allgemeinen Senkung der Auszahlungssumme pro Kopf zu korrigieren. Als Kompensation wurde die Senkung des Selbstbehalts von 12% auf 11% vorgeschlagen.

Doch dieses vermeintliche Entgegenkommen der Regierung ist eine weitere Sparmassnahme. Und es trifft schon wieder diejenigen, die es bei den letzten Sparmassnahmen schon getroffen hatte: die Bedürftigen unserer Gesellschaft. Dazu kommt, dass der Kanton Schwyz bereits jetzt im nationalen Vergleich seltener eine IPV spricht (21% der Bevölkerung bekommen Prämienverbilligungen, der nationale Schnitt liegt bei 27%).

Aus einer gut gemeinten Motion wurde eine Sparmassnahme. Der Fehler einer zu hohen IPV hätte rein administrativ gelöst werden können, dazu braucht es keine Sparvorlage Daher empfiehlt die Junge CVP Schwyz, den Vorschlag des Regierungsrats abzulehnen.

Gratwanderung nicht geschafft

 Neben der Prämienverbilligung wird die Transparenz-Initiative der JUSO Schwyz zur Abstimmung kommen. Die Thematik wurde in den vergangenen Wochen auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene lanciert. Es geht um den guten Vorsatz, mehr Transparenz in die politischen Vorgänge zu bringen und aufzudecken, woher die Mittel beispielsweise in einem Wahlkampf kommen. Damit kann als Stimmbürger/in abgewogen werden, inwiefern die Meinung des/der Politiker/in (der Partei) von ihrem Geldgeber beeinflusst sein könnte.

Dieser eigentlich löbliche Anstoss wurde von der JUSO Schwyz zugespitzt und ist nun leider weder mehrheitsfähig noch konkret umsetzbar.

So wird im Initiativtext verlangt, dass alle Kandidaten für öffentliche Ämter (Kantons- und Bezirksebene) bei der Anmeldung zur Kandidatur ihre „Interessenbindungen“ vorlegen müssen. Was das genau beinhaltet, bleibt offen.[1] Deshalb wird an dieser Stelle die Grenze zwischen privatem und öffentlichem Interesse schwammig.

Da die Umsetzung so zu einem Bürokratiemonster sondergleichen wird (selbst Kommissionsmitglieder auf Bezirkseben wären betroffen), empfiehlt die Junge CVP Schwyz, die Initiative abzulehnen.

 

[1] www.duden.de/Interessenbindung: „Durch Lebensumstände, Besitz, Mitgliedschaften o.Ä. bestimmte [und zu einem Interessenkonflikt führende] Interessen einer Person.“ [24.01.2018].