09.05.2018 / Abstimmungen / /

Falsches Spiel mit dem Schweizer Stimmvolk

Die beiden nationalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 bereiten einerseits Finanzexperten Kopfzerbrechen und andererseits der Casino-Lobby wahre Glücksgefühle. Die Aussicht, den Markt für Online-Glückspiele ganz alleine zu bewirtschaften, scheint zum Greifen nahe.

Im Normalfall entstehen Gesetze durch die Volksvertretung, das Parlament. Das Geldspielgesetz scheint jedoch von Vertretern der Schweizer Casino-Lobby in die Kommission gekommen zu sein. Das Gesetz soll die einheimischen Casinos und Glückspielanbieter im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz im digitalen Marktbereich bevorzugen.

Die vorgeschobene Besorgnis der Befürworter ist haltlos. Das Gesetz schützt die Spieler nicht davor, in die Illegalität abzurutschen. Erst durch dieses Gesetz wird das Spielen auf zahlreichen, mehrheitlich ausländischen Homepages überhaupt rechtswidrig. Es findet keine Prävention statt, sondern die Mechanismen der freien Marktwirtschaft werden ausgehebelt. Und zwar einzig zugunsten der Schweizer Casino-Lobby. Das Glückspiel gibt es weiterhin online, es verliert einfach an Vielfältigkeit. Wer denkt, dass dadurch Spielsüchtige vom Spielen abgehalten werden, könnte sich gewaltig irren. Doch für den gemässigten Konsumenten wird die Auswahl eingeschränkt.

Die Junge CVP Schwyz rät davon ab, das Gesetz anzunehmen. Es handelt sich technisch gesehen um eine digitale Sperre, die umgangen werden kann. Vielleicht nicht von jedem, doch hier versteckt sich eine neue Nische für Cyberkriminalität.

Die finanzielle Eigenverantwortung der Mitbürger wird eingeschränkt. Und zudem könnte das Gesetz dazu führen, dass sich auch andere Branchen eine digitale Monopolstellung verschaffen wollen. Trotzdem muss es eine Revision des Gesetzes geben; in diesem Punkt war sich die JCVP Kanton Schwyz einig.

Voll viel Geld und die Biberbrugg’sche Täuschung

 Die zweite nationale Initiative ist um einiges abstrakter. Was die Junge CVP Kanton Schwyz hauptsächlich beschäftigt, ist die Stellung der Schweizer Nationalbank. Sie soll ihre Unabhängigkeit eintauschen gegen die Funktion als „Bankier“ für die übrigen Schweizer Banken. Die SNB kann den Geldfluss kaum mehr regulieren, denn sie kann die Masse nur noch vergrössern und nicht mehr verkleinern.

Auch die Geschäftsbanken würden unflexibler werden und wären nicht mehr fähig, so viele und hohe Kredite zu sprechen. Das wiederum wirkt sich auf unsere Lebens- und Wirtschaftsqualität aus, denn das eigene Risiko steigt erheblich an. Die Junge CVP Kanton Schwyz lehnt die Initiative einstimmig und mit Nachdruck ab.

Die kantonale Vorlage ist ursprünglich ein einfaches Geschäft des Kantonsrates. Dass wir darüber abstimmen und tausende von Franken ausgeben müssen, liegt an der Sturheit des rechten Flügels. Nur, weil auf dem betroffenen Grundstück ein Mietobjekt temporär als Asylzentrum genutzt wird, will man das rentable, gut gelegene Land nicht kaufen. Hier wurden Tatsachen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben: Asylpolitik und sinnvolle, kantonale Bodenbeschaffung.