28.05.2018 / Abstimmungen / /

Jungparteien geschlossen gegen Geldspielgesetz

Sämtliche Jungparteien des Kantons Schwyz sprechen sich gegen die Vorlage zum Geldspielgesetz vom 10. Juni 2018 aus. An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben sie am Freitag, 25. Mai 2018 über ihre Beweggründe für die seltene Einigkeit informiert.

«Das ist schon fast unheimlich» müssen die vier Präsidenten der JUSO, JCVP, Jungfreisinnigen und JSVP des Kantons Schwyz zu Beginn der Medienkonferenz schmunzeln. Selten zuvor waren sie sich in einer politischen Angelegenheit so einig wie bei der stark umstrittenen Vorlage zum neuen Geldspielgesetz. Denn die verschiedenen politischen Lager haben alle ihre Gründe, das Geldspielgesetz in dieser Form abzulehnen.

Nein zu Steuersenkung bei Spielgewinnen

Die JUSO Kanton Schwyz stört sich vor allem an der Steuersenkung für Geldspielgewinne: «Dass Gewinne bis 1 Million Franken aus Lotterie und Casinos von der Steuer befreit werden, führt zu Steuerausfällen von jährlich etwa 65 Millionen Franken“, erklärt Noah Beeler, Präsident der Schwyzer JUSO. Darunter könne, verbunden mit dem aktuellen Spardruck in den Kantonen, die Suchtprävention leiden und so die Suchtgefahr für Spielende steigen.

Nein zur Casino-Lobby und ihrer Vernebelungstaktik

Die Jungparteien sind sich einig, dass die Entstehung des Gesetzes unter massivem Druck der Casino-Lobby stand und deren Interessen zu stark berücksichtigt wurden. Dies versucht die Casino-Lobby im Abstimmungskampf nun zu vernebeln. «Die Befürworter verstecken sich hinter dem Argument, AHV, Sport und Kultur unterstützen zu wollen. Dabei verheimlichen Sie jedoch, dass mit einer globalen Konzessionierung mehr Beiträge an Sport, Kultur und unsere AHV fliessen würden und der Lotteriefonds rein gar nichts mit Online-Geldspielen zu tun hat» empört sich Dominik Blunschy, Präsident der JCVP Kanton Schwyz.

Nein zu einem Präzedenzfall für Internetsperren

«Das neue Geldspielgesetz schafft einen Präzedenzfall für Internetsperren. Noch in keinem Gesetz hatten wir bisher Netzsperren festgelegt, ich fürchte um die Freiheit des Internets und um Zensur», sagt Ramon Eberdorfer, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Schwyz. Sollten solche Netzsperren einmal Einzug in unsere Gesetzgebung halten, seien Verhältnisse wie in totalitären Regimen nicht mehr undenkbar.

Nein zum Protektionismus

Damian Henniger, Präsident der JSVP Kanton Schwyz, fordert eine Überarbeitung des Gesetzes. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Geldspielgesetz. Wir wollen jedoch einen neuen Vorschlag mit einem freien Lizenzmodell. Dadurch würde der Staat mehr Geld kassieren und der Schwarzmarkt würde eingedämmt.»

Bildlegende (von links): Noah Beeler, Präsident JUSO Kanton Schwyz; Dominik Blunschy, Präsident JCVP Kanton Schwyz; Ramon Eberdorfer, Präsident Jungfreisinnige Kanton Schwyz; Damian Henniger, Präsident JSVP Kanton Schwyz