28.05.2018 / Allgemein / /

„Polizeistunde soll fallen!“ – Junge CVP reicht Volksinitiative ein

Im Kanton Schwyz gilt die Sperrstunde. Im Grundsatz müssen sämtliche Restaurants, Bars und Lokale um Mitternacht schliessen. Eine Verlängerung bedarf einer kostenpflichtigen Bewilligung. Aufgrund dieser Regelung ziehen viele Jugendliche und junge Erwachsene die Lokale in benachbarten Kantonen vor. Schwyz verkommt zum Schlafkanton. Die Junge CVP Kanton Schwyz will diesen Zustand schon lange ändern und hat heute mit über 2’200 beglaubigten Unterschriften ihre erste Kantonale Volksinitiative eingereicht.

Die Polizeistunde ist ein überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung. Es wird vorgeschrieben, wann Schwyzer Wirte ihre Lokale schliessen und Gäste das Feld räumen müssen. Ansonsten drohen Bussen für beide Parteien. Dem Wirt beim Aufräumen Gesellschaft leisten oder einen gemütlichen Schlummertrunk geniessen liegt nicht drin. Durch diese Einschränkungen wird dem Schwyzer Nachtleben erheblich geschadet. Junge Schwyzerinnen und Schwyzer ziehen die umliegenden Kantone ihrer Heimat vor. Denn dort wird nicht vorgeschrieben, bis wann man mit Freunden «verhocken» darf.

Bürokratieabbau

Die Polizeistunde verursacht unnötigen Bürokratieaufwand sowie Kosten für Lokalbetreiber und Eventorganisationen und das ohne nennenswerten Mehrwert. Mit der Abschaffung der Polizeistunde wird es künftig nicht mehr notwendig sein, teure Verlängerungsbewilligungen zu kaufen. Es profitiert das lokale Gewerbe und die Bevölkerung.

Belebter Kanton Schwyz statt Beizensterben

Die steigende Mobilität hat zur Folge, dass junge Schwyzerinnen und Schwyzer zunehmend in den Nachbarkantonen in den Ausgang gehen. Viele Schwyzer Lokale haben darunter zu leiden, viele existieren heute nicht mehr. Ein Teufelskreis, welcher unseren Kanton zum Schlafkanton macht. Mit der Abschaffung der Polizeistunde können Lokale ihre Öffnungszeiten bedarfsgerecht anpassen. Eine Win-Win-Situation: Es profitieren die Schwyzerinnen und Schwyzer, die in ihrem Wohnort ausgehen können aber auch die Lokalbetreiberinnen und -Betreiber, die an einem belebten Abend ihr Lokal spontan länger öffnen können.

Selbstverantwortung und Liberalisierung

Lokalbetreiber sollen nicht länger bevormundet werden. Sie sollen ihr Lokal künftig – abgesehen von wenigen Einschränkungen – solange geöffnet haben, wie sie wollen. Das ist eine längst notwendige Anpassung an die veränderten Lebensgewohnheiten. Tankstellen, Kioske etc. haben längst ihre Öffnungszeiten darauf ausgerichtet – nur Ausgangslokale dürfen das aus unerfindlichen Gründen nicht.

Ziel der Initiative „Polizeistunde muss fallen“ ist kein Wettbewerb unter den Lokalen um die längsten Öffnungszeiten. Wirte sollen aber selber bestimmen können, ob und wann sie ihr Lokal geöffnet haben wollen und damit auf die Bedürfnisse ihrer Kundschaft reagieren.

Entkriminalisierung des Schlummertrunks

Gegenwärtig müssen Lokalbetreiber und Gäste eine Busse bezahlen, wenn sie nach der Polizeistunde noch ausschenken respektive konsumieren. Oft geht es um eine kleine Gruppe von Personen, die noch einen Schlummertrunk nehmen will – und diesen dann teuer bezahlen muss. Eine Situation, die nicht einem freien Staat von mündigen Bürgern würdig ist.

Geringere Lärmemissionen

Schon heute sind Wirte verpflichtet, für Ruhe und Ordnung in und um ihr Lokal zu sorgen. Die Aufhebung der Polizeistunde ändert nichts daran. Die Abschaffung der Polizeistunde könnte im Gegenteil zu einer Reduktion der Lärmemissionen führen, da sich der Lärm von öffentlichen Plätzen in gut isolierte Lokale verlagern wird.

Polizeistunde kein wirksames Mittel zum Jugendschutz

Junge Erwachsene verhalten sich generell verantwortungsbewusst und haben einen verantwortungsvollen Alkoholkonsum – mit oder ohne Polizeistunde. Trinken Jugendliche und junge Erwachsene in Lokalen, werden sie durch Wirte und andere Gäste beaufsichtigt – dies im Gegensatz zu öffentlichen Plätzen, auf welche sie gegenwärtig ausweichen müssen. Zudem sind Wirte verpflichtet, das Alter der Konsumentinnen und Konsumenten zu überprüfen.

Gemeinden verlieren keine Einnahmen

Heute müssen Wirte oder Veranstalter für eine Bewilligung bezahlen. Die Kosten halten sich in Grenzen, der Aufwand ist aber überflüssig und beinhaltet einen unnötigen Bürokratieaufwand. Die wegfallenden Kosten für den Bewilligungsprozess dürften die wegfallenden Einnahmen durch Bewilligungen bei weitem kompensieren.

Das Volk kann entscheiden

Die Initiative wurde am 28. Mai 2018 um 16:00 Uhr der Staatskanzlei des Kantons Schwyz eingereicht. Diese überprüft nun deren Zustandekommen. Nachdem Regierung und Parlament die Initiative behandelt haben, wird sie dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Junge CVP hat somit ein Teilziel erreicht: Das Volk darf darüber entscheiden, ob die Polizeistunde noch zeitgemäss ist.

 

Bildlegende (von links):

Links, die Gastwirte Dominic Zaalberg (Gaswerk Eventbar Seewen), Mathias Letter (Hirschen Pub Schwyz), Sacha Burgert (Höfli Schwyz), Flavio Wyrsch (Pompello Schwyz)

Mitte, Dr. Mathias E. Brun (Staatsschreiber Kanton Schwyz) und Dominik Blunschy (Präsident JCVP Kanton Schwyz und Initiant)

Rechts, Matthias Kessler (Initiant), Matthias Schnyder (Initiant), Corinne Schnyder