06.11.2018 / Abstimmungen / /

Nachteile für Land und Volk

Die Volksabstimmung vom 25. November 2018 hat es in sich. Alle drei Vorlagen sind emotionsgeladen, über alle wird geschrieben und spekuliert. Eine Initiative beschäftigt trotzdem am meisten: Die SBI, die von der SVP und Teilen der FDP getragen wird.

Die Gegner nennen sie gerne die «Selbstbeschneidungs»-Initiative, Befürworter betonen, wie demokratisch und selbstbestimmend die Initiative sei. Für die Junge CVP des Kantons Schwyz ist letztere Behauptung völlig unverständlich. Einstimmig wurde die Parole gefasst, die Initiative entschieden abzulehnen. Sie will die Bundesverfassung zur «obersten Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft» machen.

Was das aber für Konsequenzen hätte, ist sich die fahnenführende SVP nicht bewusst – oder sie sagt es zumindest nicht offen. Sogar die Schwyzer Jungfreisinnigen sehen den Zusammenhang und die unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie nicht. Nicht nur, dass wir unser Gesicht als Vertragspartnerin verlieren, unser Wirtschaft schwächen und Ungerechtigkeit nicht von einer höheren Instanz behoben werden kann. Die SVP will mit dem Unterstützen der Initiative nur eines: Die Abschottung der Schweiz als Land vorantreiben – ohne Plan, ohne Alternative und ohne Realitätssinn.

Was verlieren wir?

Mit dieser Frage scheint sich niemand aus dem Befürworter-Lager zu beschäftigen. Das Verhalten, welches wir mit der SBI signalisieren, ist weder selbstbewusst noch vorbildlich oder stark. Es ist ganz einfach ein Trotzverhalten gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament. Wir sind, ob wir es wollen oder nicht, abhängig voneinander in Europa. Wir müssen, wollen wir das Erfolgsmodell Schweiz behalten, mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Können und wollen wir isoliert leben? Auf das Personenfreizügigkeitsabkommen verzichten? Auf den Europäischen Gerichtshof, der Unrecht, welches das Bundesgericht ggf. spricht, beheben könnte? Die Junge CVP Kanton Schwyz findet: Nein zum humanitären Verrat, nein zur Abschottung und nochmals nein zur SBI.

Vom Horn zum Detektiv

Auch die Hornkuh-Initiative bewegt die Gemüter der Schweiz, so auch bei der Jungen CVP Kanton Schwyz. Letztlich überzeugte jedoch das Argument, dass unsere Nutztiere durch die Initiative nicht vor dem Enthornen bewahrt werden. Bauern, die Kühe mit Hörner möchten, wollen dies meist aus Überzeugung und tun es auch ohne Beiträge. Deshalb empfiehlt die Junge CVP Kanton Schwyz, die Initiative abzulehnen.

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten ist notwendig. Und sei es nur schon deshalb, weil fälschlicherweise Beschattete sich wehren können – notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir müssen bestimmen, wie wir mit dieser Überwachung umgehen, damit Betrüger überführt und zu Recht Versicherte unterstützt werden können. Deshalb empfiehlt die Junge CVP Kanton Schwyz, die Vorlage anzunehmen.