16.04.2019 / Abstimmungen / /

Schengen/Dublin nicht zum Abschuss freigeben

Im Mai stehen wichtige und wegweisende Entscheidungen für unsere zukünftige Bundes- und Kantonspolitik an. Neben dem neuen Steuerpaket, das die AHV teilsa-nieren und die Unternehmenssteuer überarbeiten soll, stimmen wir über die Anpas-sung an die EU-Waffenrichtlinien ab. Im Kanton sorgt die Umsetzung der angenom-menen Transparenz-Initiative für heisse Debatten.

Die Gegner verteufeln die Übernahme der EU-Waffenrichtlinien als «EU-Diktat». Einmal mehr wird dabei vernachlässigt, dass die Schweiz als Teil Europas an einer Zusammenarbeit mit den anderen Staaten interessiert ist. Umso wichtiger ist es, die Mitgliedschaft als assoziierter Staat des Schengen/Dublin-Abkommens nicht zu gefährden – was passieren würde, falls das Volk die Vorlage ablehnt. Wir bewegen uns frei in Europa, fahnden mit anderen Staaten nach Kriminellen und andere Staatsangehörige des Schengen-Abkommens geniessen ohne grossen Aufwand einen schönen Urlaub in der Schweiz.
Unsere Richtlinien zu Waffenbesitz und -benutzung würden sich nicht wesentlich ändern, es gäbe lediglich regelmässigere Kontrollen. Es soll in Zukunft noch besser ersichtlich sein, wer welche Art von Waffe besitzt und zu welchem Zweck. Wo die Auflagen bereits erfüllt werden (z.B. bei den Jägern), wird sich nichts ändern.
Die Junge CVP Kanton Schwyz ist einstimmig dafür, die Vorlage anzunehmen und so für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir wahren damit zudem weiterhin die positive, wirtschafts- und freiheitsfördernde Kooperation mit Europa.

AHV und Steuern als Paket
Ist das STAF-Paket ein Kompromiss? Für die Junge CVP Kanton Schwyz liegt der Schwerpunkt der Vorlage auf dem AHV-Fonds. Wenn der soziale Grundpfeiler unserer Gesellschaft weiterhin überleben soll, müssen wir das finanziell ermöglichen. Es wird in jedem Fall und bei jeder Lösung eines werden: teuer. Und zwar für uns alle. Bei einer Anpassung der Unternehmungssteuern könnte die Wirtschaft profitieren und wir würden für Rechtssicherheit sorgen. Das Paket ist ein Kompromiss, aber ein aus der Sicht der Jungen CVP Kanton Schwyz dringend nötiger. Deshalb empfehlen wir einstimmig, die Vorlage anzu-nehmen.

Nützliche, faire Transparenz oder nur Bürokratie-Monster?
Bereits während der Debatte zur Transparenz-Initiative erkannte die Junge CVP Kanton Schwyz die guten Ansätze der Initiative, hielt sie jedoch allgemein für zu schwammig. Dies hat sich nun bewahrheitet. Eine konkrete Umsetzung, die im kantonalen Parlament Mehrheit findet und zufriedenstellend ist, ist die Vorlage jedenfalls nicht. Es ist ein parteiübergreifendes Mittelding mit etlichen Schlupflöchern. Ein Ja würde uns das Bürokratie-Monster, aber nicht die Transparenz bringen. Deshalb empfiehlt die Junge CVP Kanton Schwyz einstimmig, die Vorlage abzulehnen.