14.05.2019 / Allgemein / /

Hat das letzte Polizeistündlein bald geschlagen?

Am 22. Mai 2019 entscheidet der Kantonsrat an seiner Session im Schwyzer Rathaus über die Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen» der Jungen CVP Kanton Schwyz. Sollte das Parlament die Initiative annehmen, würde dies auch im Kanton Schwyz endlich das Ende dieses alten Zopfes bedeuten. Die Junge CVP hofft, dass das Parlament der Empfehlung von Regierung und Kommission folgt und das liberale Anliegen teilt.

Vor fast genau einem Jahr, am 28. Mai 2018, hat die Junge CVP des Kantons Schwyz erstmals in ihrer Geschichte eine kantonale Volksinitiative eingereicht. Mit über 2’200 gültigen Unterschriften wurde die als allgemeine Anregung formulierte Initiative «Polizeistunde soll fallen» für zustande gekommen erklärt. Das Initiativkomitee um den Schwyzer Kantonsrat Dominik Blunschy, den Ingenbohler Kantonsrat Matthias Kessler und den Lauerzer Gemeinderat Matthias Schnyder verlangt mit der Initiative die Abschaffung der gesetzlichen Polizeistunde. Das Gastgewerbegesetz soll dahingehend geändert werden, dass für bewilligungspflichtige Betriebe und Anlässe keine Beschränkung der Öffnungszeiten in der Nacht mehr gelten soll.

Keine Zunahme von Nachtruhestörungen

Die Initianten argumentieren, dass mit der Abschaffung der Polizeistunde Bürokratie und Kosten abgebaut werden könnten. Es bedeute eine Stärkung der Gastbetriebe und gebe ihnen mehr Selbstverantwortung. Weiter könne den geänderten Bedürfnissen des Gastgewerbes und der Bevölkerung entsprochen und der Schlummertrunk entkriminalisiert werden. Initiant Dominik Blunschy ist überzeugt, dass trotz längeren oder flexibleren Öffnungszeiten die Nachtruhe nicht gestört würde. «Durch unterschiedliche Öffnungszeiten der Gastbetriebe in den Dorfzentren kommt es nicht mehr zu einer Ballung von Gästen im öffentlichen Raum. Bis heute war das anders, oft wurden feierwillige Gäste rausgeworfen, was natürlich Lärm verursacht hat. Die Abschaffung der Schliessungszeiten in anderen Kantonen hat gezeigt, dass dies keine Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering oder Sachbeschädigungen verursacht», so Blunschy.

Regierung und Kommission empfehlen Annahme

Zur Freude der JCVP haben sowohl der Regierungsrat, als auch die zuständige Rechts- und Justizkommission die Volksinitiative zur Annahme empfohlen. Die Regierung hat zur Meinungsbildung sogar eine Umfrage unter Direktbetroffenen durchgeführt. So waren die Rückmeldungen der Gemeinden, des Verbandes GastroSchwyz und der Schwyz Tourismus AG grossmehrheitlich befürwortend. Auch die Rechts- und Justizkommission spricht sich für den Paradigmenwechsel aus. Damit stehen die Chancen gut, dass an der Kantonsratssession vom 22. Mai 2019 das letzte Polizeistündlein geschlagen hat. Es wäre ein denkwürdiger Erfolg für die Initianten und die Jungpartei, würde so doch ihre erste Volksinitiative gleich ohne Volksabstimmung angenommen werden.