19.01.2020 / Abstimmungen / /

Diskriminierung ist keine Meinung

Das neue Jahr beginnt mit zwei nationalen Abstimmungen, die es in sich haben. Einerseits sollen das Strafgesetzbuch und das Militärgesetz geändert bzw. ergänzt werden und andererseits wurde der Ruf nach bezahlbaren Mietwohnungen lauter und in Form einer Initiative vorgelegt.

Besonders die Gesetzesänderung sorgte im alten Jahr für emotionale Diskussionen, was auch im 2020 nicht abflaute. Es geht darum, dass die bereits vorhandene Anti-Rassismus-Strafnorm ergänzt werden soll. Gegenwärtig schützt die Gesetzeslage die Menschen vor Diskriminierungen bezüglich Rasse, Religion und Ethnie. Zusätzlich soll nun der Schutz vor Beleidigungen in Bezug auf die sexuelle Orientierung dazukommen.

Referendum ergriffen

Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Das Hauptargument ist, dass diese Erweiterung des Rechtes keinen zusätzlichen Schutz biete, sondern die Meinungsfreiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschneide. Zudem sei die heutige Gesetzeslage ausreichend, da es strafbar ist, Personen zu beleidigen oder zu verleumden.

Die Junge CVP Kanton Schwyz teilt diese Meinung nicht, denn die aktuelle Gesetzeslage ist nicht ausreichend. Es muss explizit verboten sein, homo-, hetero- oder bisexuelle Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von Aktivitäten jeglicher Art auszuschliessen oder auf irgendeine Weise deswegen Hass zu schüren. Die Junge CVP Kanton Schwyz ist zudem der Auffassung, dass die Meinungsfreiheit nicht beschnitten wird – Diskriminierungen sind keine Meinungen, sondern müssen bestraft werden können. Entsprechend empfiehlt die Jungpartei einstimmig, der Bundesratsmeinung zu folgen und die Gesetzesänderung anzunehmen.

Problemlösung durch fixe Prozentzahl?

Die zweite nationale Abstimmung betrifft die Wohnsituation der Schweiz. Die Junge CVP Kanton Schwyz findet es absolut legitim und dringlich, mehr bezahlbaren Wohnraum zu fordern. Das Vorgehen ist der Jungpartei jedoch zu starr; so sollen beispielsweise 10 Prozent der neuen Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Damit sollen die Mietpreise generell gesenkt bzw. nicht erhöht werden. Gelder des Bundes und der Kantone sollen zudem nicht in Sanierungen fliessen, die luxuriös sind; eine klare Definition diesbezüglich fehlt jedoch.

Alles in allem umfasst die Initiative zu viele Verbote (u.a. Bestimmungen zu Vorverkaufsrechten), was die Junge CVP Kanton Schwyz einstimmig bei einer Enthaltung ablehnt.