29.01.2020 / Abstimmungen / /

Umsetzung der JCVP-Polizeistunde-Initiative

Das Schwyzer Parlament hat der Initiative der Jungen CVP Kanton Schwyz im letzten Frühling ohne Einwände zugestimmt. Nun geht es an die Umsetzung, bei der die Jungpartei mittels einer Vernehmlassung mitwirkte.

Um die Forderungen der Initiative umzusetzen, muss das Gastgewerbegesetz des Kantons teilrevidiert werden. Die Junge CVP Kanton Schwyz wurde dazu eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Letzte Woche nahm die Jungpartei zur bisherigen Umsetzung des Regierungsrates Stellung.

Schlanke Gesetzesänderung

Die Junge CVP Kanton Schwyz begrüsst, dass die bisherige Teilrevision des Regierungsrates schlank und ohne unnötige, zusätzliche Änderung umgesetzt worden ist. Mittels einer Vernehmlassung konnte die Jungpartei letzte Woche Anmerkungen anbringen, die im Interesse der Initiative nötig sind.

Im Grossen und Ganzen stimmt die Junge CVP Kanton Schwyz der Teilrevision zu. Kritisch betrachten wir die in der Übergangsbestimmung geplante Beibehaltung der Gültigkeit heutiger altrechtlich angeordneter kürzerer Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe. Ebensolche sollten mit der Gesetzesrevision aus der Welt geschafft werden und in überarbeiteten Auflagen und Bedingungen zu Betriebs- und Anlassbewilligungen neu beurteilt werden. Wir sind der Ansicht, dass mit dieser Beibehaltung die Initiative nicht komplett im Sinne der Initianten und Unterzeichnenden umgesetzt wäre.

Weiteres Vorgehen

Letzte Woche konnten wir unsere Anmerkungen beim Regierungsrat platzieren. Wir hoffen, dass unsere Änderungsvorschläge, die im Sinne der Initiative sind, entsprechend einbezogen werden. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass unser Vorstoss so umgesetzt wird, wie es der Schwyzer Bevölkerung versprochen wurde.

 

 

 

 

 

 

Anhang: Wortlaut der eingereichten Vernehmlassung

Vernehmlassung Teilrevision Gastgewerbegesetz – Umsetzung Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen!»

 

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Junge CVP des Kantons Schwyz bedankt sich für die Möglichkeit, zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes vom 10. September 1997 (GGG, SRSZ 333.100) und der damit erfolgenden Umsetzung der von der JCVP Kanton Schwyz eingereichten Volksinitiative zur Abschaffung der Polizeistunde Stellung nehmen zu dürfen.

 

  1. Allgemeine Bemerkungen

Die JCVP Kanton Schwyz begrüsst im Allgemeinen die Teilrevision. Mit dieser schlanken Gesetzesrevision ohne unnötige zusätzliche Änderungen wird der Wille der Initianten zu einem grossen Teil umgesetzt.

Die Öffnungszeiten für gastwirtschaftliche Betriebe und Anlässe werden abgeschafft und die entsprechenden Strafbestimmungen aufgehoben. Auch die Möglichkeit, dass Gemeinden weiterhin intervenieren können, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung und zum Jugendschutz geboten ist, wird unserer Ansicht nach gut umgesetzt.

Es ist uns aber ein grosses Anliegen, nochmals zu betonen, dass dies nur bei sachlich gerechtfertigten Ausnahmen passieren darf. Die Bestimmung soll nicht zur Folge haben, dass die Gemeinden präventiv Auflagen und Bedingungen zu den Öffnungszeiten mit Betriebs- und Anlassbewilligungen verknüpfen, um die Polizeistunde trotzdem weiterhin durchzusetzen. Ein solches Vorgehen wäre unserer Ansicht nach zu bestrafen und zu unterbinden.

Kritisch betrachten wir die in der Übergangsbestimmung geplante Beibehaltung der Gültigkeit heutiger altrechtlich angeordneter kürzerer Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe. Ebensolche sollten mit der Gesetzesrevision aus der Welt geschafft werden und in überarbeiteten Auflagen und Bedingungen zu Betriebs- und Anlassbewilligungen neu beurteilt werden. Wir sind der Ansicht, dass mit dieser Beibehaltung die Initiative nicht komplett im Sinne der Initianten und Unterzeichnenden umgesetzt wäre.

Die Junge CVP äussert sich in der Folge zur Gesetzesvorlage im Einzelnen genauer und stellt Änderungsanträge. 

  1. Anträge zur Gesetzesvorlage im Einzelnen

Nachfolgend nehmen wir zu der Gesetzesvorlage im Detail Stellung:

Ingress:

Die Anpassung ist sinnvoll.

  • 8:

Das Kernanliegen der Volksinitiative wird mit der vorgeschlagenen Änderung dieses Paragraphen umgesetzt.

  • 9:

Die Bestimmung über Verlängerungen wird obsolet und fällt somit richtigerweise weg. Mit dem neuen § 9 wird die Forderung nach einer Interventionsmöglichkeit für die Gemeinden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens gemäss § 5 Abs. 4 umgesetzt.

  • 10:

Freinächte werden richtigerweise aufgehoben.

  • 11:

Verkürzte Öffnungszeiten werden richtigerweise abgeschafft, da diese Möglichkeit den Gemeinden bereits über Auflagen und Bedingungen bei Betriebs- und Anlassbewilligungen zum Schutz von Ruhe, Ordnung, Sicherheit und der Jugend zur Verfügung steht.

  • 14 Abs. 1 Bst. e):

Die Ergänzung mit dem Nichteinhalten von Auflagen und Bedingungen ist nachvollziehbar.

  • 14 Abs. 2:

 

Antrag:

Der Absatz sei zu ändern in:

«Vorgängig muss eine Verwarnung, Auflage oder Bedingung verfügt worden sein.»

 

Begründung:

Die «kann»-Formulierung genügt in diesem Absatz unserer Meinung nach nicht. Ohne vorgängige Verwarnung, Auflage oder Bedingung darf die Gemeinde auf keinen Fall eine Bewilligung entziehen.

  • 16:

Die Anpassungen sind stimmig.

  • 17 Abs. 1 Bst. d):

 

Antrag:

Der Absatz sei durch eine neue Bestimmung d) zu ergänzen:

«d) sachlich ungerechtfertigte Einschränkungen der Öffnungszeiten in Betriebs- und Anlassbewilligungen verfügt»

 

Begründung:

Damit soll verhindert werden, dass Gemeinden präventiv Auflagen und Bedingungen zu den Öffnungszeiten mit Betriebs- und Anlassbewilligungen verknüpfen, und so die Polizeistunde trotzdem weiterhin durchsetzen. Dieses Verhalten wäre mit Busse zu bestrafen.

  • 18:

Der Paragraph wird folgerichtig aufgehoben.

  • 19 Bst. a):

 

Antrag:

Bestimmung a) sei folgendermassen anzupassen:

«a) behalten rechtskräftig erteilte Betriebs- und Anlassbewilligungen sowie altrechtlich angeordnete Auflagen und Bedingungen ihre Gültigkeit. Davon ausgenommen sind Auflagen und Bedingungen über kürzere Öffnungszeiten, welche aufgehoben werden und nach dem neuen Recht neu zu beurteilen sind;»

 

Begründung:

Heute geltende, nach altem Recht angeordnete verkürzte Öffnungszeiten seien aufzuheben. Dies ist ein elementarer Bestandteil des Willens der Initianten und Mitunterzeichner. Mit der vorliegenden Übergangsbestimmung wäre die Volksinitiative nicht sinngemäss umgesetzt.

In überarbeiteten Auflagen und Bedingungen zu Betriebs- und Anlassbewilligungen können solche Ausnahmefälle nach neuem Recht neu beurteilt werden.

 

Wir danken für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

 

Raphael Seunig

Präsident JCVP Kanton Schwyz

 

Kantonsrat Dominik Blunschy

Initiant