30.04.2021 / Allgemein / /

Medienmitteilung vom 28. April 2021

Parolen der Jungen Mitte Kanton Schwyz
Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Wir stimmen Ja zum CO2-Gesetz, dem Covid-Gesetz, zur „Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (kurz Pestizid-Initiative) und zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT).
Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot von synthetischen Pestiziden. Damit die Lebensmittel aus dem Ausland die gleichen Anforderungen erfüllen, fordert die Initiative zusätzlich ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, die mit synthetischen Pestiziden produziert wurden. Mit dem PMTGesetz kann die breite Bevölkerung stärker vor möglichen terroristischen Anschlägen geschützt werden. Abgelehnt wird die Trinkwasserinitiative, da sie absolut unverhältnismässig ist.

JA zum CO2-Gesetz
Die Schweiz hat sich im Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50% gegenüber 1990 zu reduzieren. Damit das Ziel weiterverfolgt werden kann, braucht es eine ausgewogene gesetzliche Grundlage. Mit dem CO2-Gesetz, an dem unsere Mitte-Partei aktiv mitgearbeitet hat, kann das Ziel ohne Verbote weiterverfolgt werden. Mittels Lenkungsabgaben wird ein Klimafonds geschaffen. Mit diesem Fonds werden beispielsweise Gebäudeprogramme sowie neue Technologien finanziell unterstützt. Da diese Vorlage eine ausgewogene, faire und nachhaltige Klimapolitik anstrebt, stimmen wir einstimmig Ja zum CO2-Gesetz.

JA zum Covid-Gesetz
Mit dem Gesetz hat der Bundesrat innerhalb von kurzer Zeit einen gangbaren Weg zur Bewältigung der Krise gesetzlich geregelt. Die demokratische Legitimation erfolgte durch das Parlament, welches das Gesetz immer den aktuellen Gegebenheiten angepasst hat. Im Gesetz
werden unteranderem die Gelder für Unternehmen legitimiert. Bei Ablehnung der Vorlage würde es zu einer rechtlichen Unsicherheit kommen und die Schweizer Wirtschaft wäre in Gefahr. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass das befristete Gesetz im Herbst 2021 ausläuft.
Wir stimmen JA zum Covid-Gesetz und hoffen, dass die aktuellen Massnahmen dank den Impfungen bald nicht mehr nötig sind.