28.10.2021 / Allgemein / /

Medienmitteilung vom 25. Oktober 2021

Parolen der Jungen Mitte Kanton Schwyz
Abstimmungen vom 28. November 2021

 

Junge Mitte Schwyz stimmt zwei Mal JA

Die Junge Mitte Kanton Schwyz stimmt am 28. November 2021 einstimmig Ja zur Pflegeinitiative sowie zum Covid-19-Gesetz. Ebenfalls einstimmig wurde die Nein-Parole zur Justizinitiative beschlossen.

JA zur Pflegeinitiative
Bereits heute herrscht im Pflegeberuf ein akuter Personalmangel. Unser Gesundheitswesen ist durch viele Berufsaustritte geprägt und wäre ohne ausländische Fachkräfte schon lange
zusammengebrochen. Da es den Arbeitnehmerverbänden sowie der Politik bisher nicht gelungen ist, die Pflege nachhaltig zu stärken, unterstützen wir einstimmig die Pflegeinitiative.
Der Gegenvorschlag will die Ausbildung mit bis zu einer Milliarde Franken stärken. Doch die vielen Abgänge nach Berufsabschluss zeigen, dass dies keine nachhaltige Lösung ist. Die Initiative setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen, Sicherstellung der Pflegequalität, direktere Abrechnung usw. ein. Mit einem Ja zur Initiative wird das Gesundheitswesen nachhaltig und langfristig gestärkt, damit jeder von uns auch zukünftig aufs schweizerische Gesundheitssystem zählen kann.

JA zum Covid-19-Gesetz
Bereits zum zweiten Mal fasst die Junge Mitte Kanton Schwyz einstimmig die JA-Parole zum Covid-19-Gesetz. Bei der Abstimmung vom 28. November 2021 stimmen wir über folgende
Teile im Gesetz ab: Ausweitung der finanziellen Unterstützung, Förderung von Covid-Tests, Gesetzliche Grundlage für Zertifikate. Mit der Ausweitung der finanziellen Unterstützung wurden Lücken geschlossen. Für einen grossen Schritt in die Normalität sorgt die Förderung von Covid-Tests sowie die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von Zertifikaten. Und nein, der
Staat kann die Bürger nicht über die Zertifikate überwachen. Aufgrund dieser Tatsachen sagen wir auch dieses Mal einstimmig Ja zum Covid-Gesetz.

NEIN zur Justizinitiative
Diese fordert die Auslosung der Bundesrichter. Was die genauen Anforderungen an die Richterinnen und Richter sein werden, bleibt aber unklar. Wir setzen auf Qualifikation und nicht auf
„Losglück“. Die mittels der Initiative gewünschte Unabhängigkeit von der Politik ist bereits heute gewährleistet, da sich BundesrichterInnen auf gesetzliche Grundlagen und nicht auf
Parteipolitik abstützen. Der Prozess der Bundesrichter-Wahlen wird gar noch komplexer, da durch den Bundesrat eine Fachkommission gewählt werden müsste, die sich den Bewerbungen annimmt. Die Junge Mitte Kanton Schwyz stimmt Nein zur trugschlüssigen Justizinitiative.